Wie der VDS mitteilt, haben seine Aktivitäten dazu geführt, dass die BLE (Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung) die Vollstreckung bzgl. noch offener Holzabsatzfondsabgaben eingestellt hat.

Hintergrund der Aktivitäten des VDS ist die unterschiedliche Rechtsauffassung zwischen dem VDS einerseits und der BLE bzw. dem zuständigen Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz (BMELV) über die Wirksamkeit vermeintlich verspätet eingelegter Widersprüche. Die BLE als „Inkassostelle“ für die Holzabsatzfondsabgaben vertritt die Rechtsauffassung, wonach Widersprüche gegen die jeweiligen Abgabebescheide innerhalb eines Monats nach Zustellung erfolgen müssen. Der VDS verweist auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Köln, wonach die in diesen Bescheiden enthaltenen Rechtmittelbelehrungen fehlerhaft sein dürften. Aufgrund der vorläufigen Vollstreckbarkeit hatte die BLE trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 12.05.2009 Zwangsvollstreckungsmaßnahmen betrieben, um die noch offenen Abgaben bei den Unternehmen der Sägeindustrie einzuziehen. .... weiter lesen >>>

Das Bundeswirtschaftsministerium zeigt sich offen im Dialog mit der deutschen Sägeindustrie. Dies ist das wesentliche Ergebnis eines Gespräches zwischen den Verbandsspitzen (VDS: Vorsitzender Reinhard Müller-Gei, stellvertretender Vorsitzender Heiner Ströhla; Nordverband: Vorsitzender Reinhard Hagenah) und dem parlamentarischen Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministerium, MdB Hartmut Schauerte (CDU).
Der VDS hatte mit Unterstützung seiner Landesverbände um ein Gespräch im Bundeswirtschaftsministerium gebeten, um wichtige Themen für die Holzwirtschaft im Sinne der mittelständischen Sägeindustrie zu erörtern. Deutlich wurde in einem sehr konstruktiv geführten Gespräch am 29.06.2009, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Belange der Branche sehr ernst nimmt. .... weiter lesen >>>

Der Ständige Ausschuss für das Bauwesen (SCC) der EU-Kommission hat die Koexistenzphasen der CE-Normen EN 14080 „Holzbauwerke – Brettschichtholz - Anforderungen“ und EN 14081 „Holzbauwerke – nach Festigkeit sortiertes Bauholz für tragende Zwecke mit rechteckigem Querschnitt – Teil 1: Allgemeine Anforderungen“ verlängert, wie der europäische Verband der Sägeindustrie EOS, Brüssel, meldete. Auf Antrag der französischen und belgischen Sägeindustrie sowie des finnischen Vertreters im SCC gelten die nationalen Regelungen nun noch bis zum 01.12.2011 (EN 14080) bzw. 01.09.2012 (EN 14081) parallel zu den harmonisierten Normen. Begründet wurde der Antrag mit technischen Problemen bei der Umsetzung der Kennzeichnungsvorgaben und der aktuellen Überarbeitung der Normen. .... weiter lesen >>>